FREIE WÄHLER sehen dringenden Handlungsbedarf 
Neunkirchen. Die FREIEN WÄHLER Neunkirchen fordern eine Reformierung des kommunalen Wahlgesetzes, um die demokratische Partizipation auf kommunaler Ebene zu verbessern. Derzeit werden Kleinparteien und Wählergemeinschaften bei Kommunalwahlen benachteiligt. Während bei Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen Parteien und Wählergemeinschaften eigenständig Unterschriften für die Zulassung des Wahlvorschlages sammeln können, müssen bei Kommunalwahlen die Unterschriften per Amtseintrag auf den Rathäusern und Landratsämter getätigt werden. Dieser Vorgang ist aus Sicht der FREIEN WÄHLER Neunkirchen für Kleinparteien und Wählergemeinschaften, die bei der letzten Kommunalwahl oder Landtagswahl keinen Sitz errungen haben, ein gravierender Einschnitt in ihrer politischen Betätigung.
Zudem werden körperlich eingeschränkte Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, sich außerhalb ihres häuslichen Umfelds oder einer Pflegeeinrichtung zu bewegen, daran gehindert, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Es gibt keine Lösung für Bürger, denen es nicht zuzumuten ist, auf das Rathaus zu gehen, um die Unterstützungsunterschrift abzugeben. Das kommunale Wahlgesetz und die kommunale Wahlordnung legen fest, dass eine Unterschriftenleistung in den Räumlichkeiten der jeweiligen Gemeinde vorgeschrieben ist.
„Die im Grundgesetz vorgeschriebene Chancengleichheit ist damit nicht ausreichend gegeben. Viele Bürger haben nicht die Möglichkeit aufgrund körperlicher Einschränkung oder wegen den Arbeitszeiten auf dem Rathaus zu unterschreiben. Der Amtseintrag bei Kommunalwahlen sollte durch die klassische Unterschriftensammlung wie bei der Landtags-, Bundestags- und Europawahl ersetzt werden. Des Weiteren sollte die Landesregierung die Möglichkeit schaffen, sich digital an demokratischen Prozessen beteiligen zu können.“ So der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Neunkirchen für den Stadtrat, Brandon Lee Posse. In vielen Bundesländern gibt es bereits die Regelung, dass auch bei Kommunalwahlen Wahlbewerber eigenständig Unterstützungsunterschriften sammeln können. Die FREIEN WÄHLER bekamen auch einige Beschwerden aus der Bürgerschaft, dass das Rathaus in Neunkirchen am vergangenen Samstag nicht zugänglich war, da die Tür zum Rathaus verschlossen war. Die Tür wurde erst geöffnet, nachdem die Bürger längere Zeit an der Tür gerüttelt haben. „Die Bürger wollten eigentlich schon direkt unseren Wahlvorschlag am Infostand mit ihrer Unterschrift unterstützen, jedoch werden sie unnötig gegängelt aufs Rathaus zu gehen. Die Städte und Gemeinden sollen ein Ort sein, an dem die Demokratie gelebt wird “ so abschließend Posse.
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