Sofortiges Handeln bei der Verbesserung der innenstädtischen Sicherheit
Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr kam es am vergangenen Freitagabend, 21.04.2023 am Lübbener-Platz erneut zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Die Freien Wähler Neunkirchen bemängeln massiv die Sicherheitslage der Innenstadt, besonders in den Abendstunden. Weder die Stadtverwaltung Neunkirchen noch der Kriminalitätsbeirat und schon gar nicht der Innenminister Reinhold Jost haben die immer lauter werdenden Sorgen der Bürger ernst genommen. Diese Sorge drückte ein erst kürzlich verfasster offener Brief des Vorsitzenden des Neunkircher Verkehrsvereins Jörg Welter an den Innenminister Jost aus. Dieser Brief blieb jedoch vom Innenministerium unbeantwortet. Es zeugt von Desinteresse, dass dieser besorgte Brief unbeantwortet blieb. Die Vorkommnisse in der Neunkircher Innenstadt, besonders auf dem Lübbener-Platz, wurden sogar heruntergespielt und als subjektiver Eindruck dargestellt, die nicht zur Beunruhigung führen sollten. Mit diesen Beschwichtigungen MUSS nun Schluss sein. Als Freie Wähler Neunkirchen sowie im Namen der besorgten Bürger fordern wir an den Oberbürgermeister Jörg Aumann, den Innenminister Reinhold Jost sowie den kommunalen Kriminalitätsbeirat dazu auf; Schaffen Sie endlich SOFORT ein durchgreifendes Sicherheitskonzept für die Neunkircher Innenstadt! Weiter fordern wir eine ständig präsente Polizeistreife täglich zwischen 18-24 Uhr im Bereich Lübbener-Platz sowie in den Fußgängerzonen. Platz- sowie Zufahrtsverbote in diesem Bereich müssen konsequent durchgesetzt und geahndet werden. Außerdem muss nach der Häufung von körperlichen Auseinandersetzungen in der Neunkircher Innenstadt der Kriminalitätsbeirat sofort einberufen werden. Schwerpunkt laut der bestehenden Sicherheitspartnerschaft, vereinbart und unterzeichnet am Dienstag, 31. Januar 2017 durch den damaligen Innenminister Klaus Bouillon und dem damaligen Oberbürgermeister Jürgen Fried, ist Zitat: „die Verpflichtung beider Partner, ein abgestimmtes Konzept zur Videoüberwachung und -beobachtung zu entwickeln, in dem mögliche Gefahrenschwerpunkte in Form gefährlicher und gefährdeter Orte auf Grundlage der Vorgaben des Saarländischen Polizeigesetzes durch die Vollzugspolizei mit Bildtechnik identifiziert und überwacht werden können.“ Zitat Ende. Zitat: „Die präventiven Maßnahmen konzentrieren sich dabei vornehmlich auf die Bereiche: „Jugendliche und Alkoholkonsum“, „Vandalismus im öffentlichen Raum“, „Problemstellungen mit Migrationshintergründen“ sowie „sonstige Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung“. Ziel des Konzeptes ist die Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens der Bevölkerung durch proaktive Kontaktaufnahme der Polizei.“ Zitat Ende. In Hinblick der oben genannten Sicherheitspartnerschaft fordern wir abschließend, dass sowohl die Kommune als auch das Innenministerium sich an die Vereinbarungen der Sicherheitspartnerschaft hält. Deshalb muss schnellstmöglich die Vereinbarung über eine Entwicklung eines abgestimmten Konzeptes zur Videoüberwachung und -beobachtung schwerpunktmäßig für den HotSpot Lübbener-Platz umgesetzt werden. Auch sollte der Innenminister aufgrund der aktuellen Vorkommnisse einer gemeinsamen City-Wache im Bereich Stummplatz zustimmen. Wir behalten uns vor, dies zu beobachten und die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Sollte sich bis Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates nichts in punkto Sicherheit und Ordnung verbessern, dann werden wir uns als Freie Wähler Neunkirchen dem Thema annehmen und uns beim Wahlkampf im nächsten Jahr für eine Verbesserung der innerstädtischen Sicherheit stark machen. Die Freien Wähler werden auch weiterhin das Gespräch mit den Bürgern und Gewerbetreibenden suchen.
