Gemeinsame Presseerklärung der Freie Wähler Saarland und Freie Wähler Neunkirchen e.V. zum Verkauf des Diakonie Klinikum Neunkirchen
Kammer: „Gesundheitsversorgung ist Teil der Daseinsvorsorge und darf keine Frage von Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems sein!“
SAARLOUIS. In der Debatte um den Verkauf des Neunkircher Diakonie Klinikums sorgen sich die FREIEN WÄHLER um die Gesundheitsversorgung sowie um die Zukunft der 600 Beschäftigten. Die zweitgrößte Stadt Neunkirchen mit fast achtundvierzigtausend Einwohnern benötigt weiterhin eine Klinik in der Größe mit über dreihundert Betten und zahlreichen medizinischen Fachabteilungen, um eine wohnortnahe Krankenhaus- und Notfallversorgung sicherstellen zu können. Im Falle einer Schließung des Klinikums stünden für die komplette Stadt nur noch 188 Betten im Marienhaus Klinikum Kohlhof zur Verfügung. Dies ist für eine Stadt in der Größe deutlich zu wenig. Gerade durch die Corona-Pandemie wurde klar, dass wir dringend Krankenhäuser mit ausreichender Belegungskapazität benötigen.
„Aufgrund der andauernden Ereignisse sorgen wir uns um die Gesundheitsversorgung unserer Stadt und um die Arbeitsplätze der 600 Beschäftigten. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister als Spitze der Verwaltung auf, alles zu unternehmen, um das Krankenhaus zu erhalten.“ so der Bundestagskandidat und Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Neunkirchen, Brandon Lee Posse.
Der Landesvorsitzende und saarländiche Spitzenkandidat der Freien Wähler, Uwe Andreas Kammer stellt fest: „Wir sehen die Gesundheitsversorgung als elementaren Teil der im Artikel 20 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich verankerten Daseinsvorsorge und deshalb hier die öffentliche Hand in der Pflicht, die medizinische Versorgung der Bevölkerung sicher zu stellen. Hier geht es um gemeinwohlorientierte Dienste, die von der öffentlichen Verwaltung selbst oder in ihrem Auftrag durch Dritte nicht-wettbewerblich zu erbringen sind. Genau diese Prinzip wird jedoch am Beispiel des Neunkircher Diakonie Klinikums ignoriert.“
Das städtische Krankenhaus wurde 2015 aufgrund eines haushaltärischer Defizite von der Kreisstadt Neunkirchen abgestoßen und an die Kreuznacher Diakonie verkauft; wohl in der Hoffnung, einen richtigen Partner gefunden zu haben. Im Juni diesen Jahres hat der Träger die Schließung von zwei medizinischen Fachabteilungen verkündet. Die Bevölkerung befürchtet, dass damit der Beginn einer schleichenden Schließung des Krankhauses eingeleutet wurde.
„Wir wollen erreichbare und wohnortnahe Krankenhäuser und das Wohl des Patienten soll bei der medizinischen Versorgung auf hohem Niveau im Mittelpunkt stehen. Jedes einzelne Krankhaus ist hierfür wichtig. Als Gesellschaft muss es uns gelingen, eine solide und verlässliche Finanzierung unserer Krankenhäuser sicherzustellen. Die vielfältige Trägerschaft der Krankenhäuser hat sich grundsätzlich bewährt und soll erhalten bleiben. Dabei wollen wir jedoch keine Gewinnmaximierung auf Kosten der Patienten und des Gesundheitssystems. Eine stationäre Krankenhaus- und Notfallversorgung aller Bürger in allen Teilen unseres Landes muss gewährleistet bleiben.“ so Kammer weiter.
Pressemitteilung 13.09.21