Freie Wähler Neunkirchen begrüßen finanzielle Entlastung von Kommunen und hofft auf Kehrtwende in der Migrationspolitik
Die Freien Wähler Neunkirchen begrüßen die auf dem Migrationsgipfel im Bundeskanzleramt beschlossene finanzielle Entlastung von Kommunen. Es war aller höchste Zeit, dass der Bund die Kommunen von den Flüchtlingskosten entlastet. Kommunen wie Neunkirchen sind finanziell, aber auch bei der Aufnahme von Flüchtlingen schon längst am Limit. Das zeigt allein schon, dass der Migrationsanteil bereits nur vom Oberen Markt bis zum Neunkircher Hauptbahnhof bei 56 Prozent liegt. Auf dem Wohnungsmarkt sind die Kapazitäten bereits restlos erschöpf und bei der Bevölkerung scheint die Bereitschaft zu schwinden, noch mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Neuankömmlinge mussten unter anderem schon in einem ehemaligen Altenheim sowie im Robinsondorf untergebracht werden. Sogar ein ehemaliges Bordell musste aufgrund des mangelnden Wohnraums in Neunkirchen für eine Laufzeit von fünf Jahren für Monatlich 18.500 Euro angemietet werden.
Auch die Schulen und Kitas in der Kreisstadt sind bereits aufgrund des Zuwachses von Kindern mit Migrationshintergrund ausgelastet, weshalb man aufgrund der fehlenden Kapazität eine Mobile Grundschule aus dem Eisweiher errichten muss.
Die Beschlüsse, die auf dem Migrationsgipfel beschlossen wurden, sind der erste richtige Schritt, jedoch noch längst nicht genug, für eine kontrollierte und begrenzte Zuwanderung. Wir FREIE WÄHLER erhoffen uns, dass an den EU-Außengrenzen Asylzentren errichtet werden, in denen über die Anträge einer Einreiseerlaubnis entschieden wird und somit die Kommunen durch eine kontrollierte Zuwanderung entlastet werden. Eine irreguläre Zuwanderung muss gestoppt und die Abschiebung beschleunigt werden. WIR FREIE WÄHLER stehen zu unserer Asylpolitik und wollen unserer Humanitären Verantwortung gerecht werden, aber mit Maß an Ordnung. Wer sich integrieren und Arbeiten möchte, soll gefördert werden. Eine Zuwanderung in der Sozialsysteme müssen gestoppt werden.