Mehrere wichtige Themen standen auf der Agenda 
In der heutigen Stadtratsitzung standen mehrere wichtige Themen auf der Agenda. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde bekannt gegeben, dass unsere Fraktion gemeinsam mit dem fraktionslosen FDP-Ratsmitglied Gernot Scheerer am 06. November 2024 eine Fraktionsgemeinschaft gebildet wurde.
Ein Thema in der Stadtratsitzung war die Gründung einer Tochtergesellschaft ARGE Solar e.V. Die FREIE WÄHLER/FDP Stadtratsfraktion hat diese Initiative abgelehnt, da befürchtet wird, dass eine solche Gesellschaft zu einer unzulässigen Beeinflussung des Landes führen könnte. „Wir müssen sicherstellen, dass die ARGE Solar nicht politisch von der Landespolitik beeinflusst wird“, so das Fraktionsmitglied Gernot Scheerer in seiner Erklärung.
Des Weiteren stand die Änderung der Vergnügungssteuersatzung auf der Tagesordnung. Hier brachte die FREIE WÄHLER/FDP Fraktion einen Änderungsantrag zur Vergnügungssteuersatzung ein. Der Antrag sah vor, dass die Regelungen ausschließlich für Spielhallen gelten sollten. Die Fraktion wies darauf hin, dass Gastronomen und Wirte als Gesamtschuldner haften und somit einer finanziellen Belastung ausgesetzt sind. Leider wurde dieser Änderungsantrag mehrheitlich von allen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte gegen den von der Stadtverwaltung vorgelegte Änderungsentwurf zur Vergnügungssteuersatzung.
Ein weiteres Thema war die Änderung des Standortkonzeptes für Altkleidercontainer in Neunkirchen. Die Verwaltung plante eine Verdopplung der Anzahl an Kleidercontainern an mehreren Standorten, obwohl sie dem skeptisch gegenübersteht. Die FREIE WÄHLER/FPD Fraktion enthielt sich bei diesem Vorschlag, da sie aktuell keinen weiteren Bedarf von zusätzlichen Kleidercontainern sieht. Zudem wird sich aus Sicht unserer Fraktion die Sauberkeit an den Containerstandorten nicht verbessern, sondern eher verschlechtern.
Darüber hinaus haben wir im Stadtrat unter anderem Folgendes besprochen:
Öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich Schul-ITWirtschaftsplan Entsorgungsverband Saar (EVS) 2025 mit Festsetzung der Abfallgebühren 2025 und des einheitlichen VerbandsbeitragsNeufassung der Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen VerkehrsflächenLärmaktionsplanung 2024Vereinbarung mit dem FNZ über den Betrieb und die Unterhaltung des Offenen Treffs in der Vogelstraße