Wir möchten ein friedliches Zusammenleben aller Nationen in Neunkirchen.
In der Innenstadt wurden mehrere Gebäude mit der palästinensischen Flagge beschmiert. Aufgrund der aktuellen Lage in Israel, sehen wir hier einen propagandistischen Zusammenhang. Offensichtlich haben die Täter einen politischen Hintergrund und möchten mit der Darstellung der Flagge den terroristischen Überfall auf Israel in Zusammenhang bringen. Wir verurteilen diese Straftat aufs schärfste und dulden auch keinen Antisemitismus in unserer Stadt. Niemand in unserem Land hat das Recht, Gebäude zu beschmieren oder Symbole mit Bezug auf terroristische Staaten anzubringen.
Für uns stehen die Werte Respekt und Toleranz an erster Stelle, daher fordern wir von der Politik: Asylbewerber mit antisemitischem Gedankengut und Sympathisanten von islamistischen Extremismus dürfen weder eingebürgert, noch in unserer Gesellschaft geduldet werden. Der Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft sollte bei doppelter Staatsbürgerschaft geprüft werden, wenn der betroffene die Existenz Israels aktiv in Frage stellt (zbs. wenn er in der Öffentlichkeit zur Vernichtung aufruft). Es muss auch ein entschlossenes konsequentes Vorgehen gegen Straftaten aus dem Umfeld der islamistischen terroristischen Extremisten geben.
Der Vostand