Klare Antworten gefordert
Neunkirchen, 31.08.2025 – Die FREIE WÄHLER/FDP-Stadtratsfraktion setzt ihre Bemühungen fort, die im Zusammenhang mit der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) erhobenen Vorwürfe – darunter mögliche Vorteilsnahmen, illegale Parteispenden und Wahlmanipulation – konsequent und transparent aufzuklären. Als Opposition im Neunkircher Stadtrat sind wir gegen populistische Forderungen und legen stattdessen großen Wert auf aktives, faktenbasiertes Vorgehen zur Klärung der Anschuldigungen.
Bereits am 17. August hatte die Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um eine umfassende Prüfung der bekannt gewordenen Vorwürfe sowie mögliche personelle Konsequenzen einzuleiten. Für die kommende Stadtratssitzung hat die Fraktion zwei Anträge eingebracht und wird zusätzlich einen umfangreichen 47-Punkte-Fragekatalog an Oberbürgermeister Jörg Aumann sowie die NVG richten. Derzeit arbeitet die Fraktion noch an der Erstellung eines Forderungskatalog, das der Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Ziel ist es, Transparenz und klare Verantwortlichkeiten sicherzustellen.
• Antrag 1: Bestellung eines neutralen, parteiunabhängigen Interims-Geschäftsführers für die NVG.
• Antrag 2: Einführung verbindlicher Compliance-Richtlinien für Stadtverwaltung und städtische Gesellschaften.
Beide Anträge wurden jedoch von der Stadtverwaltung mit der Begründung zurückgewiesen, der Stadtrat sei hierfür nicht zuständig.
Die FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion hält dem entgegen: „Es ist nicht nachvollziehbar, dass der Stadtrat bei der Einführung eigener Compliance-Regeln außen vor bleibt. Gerade nach den schwerwiegenden Vorwürfen gegen den Oberbürgermeister und leitende Verwaltungsmitarbeiter ist ein Mitspracherecht des Rates von großer Bedeutung“, erklärt der Fraktionsvorsitzende Brandon Lee Posse.
Die Fraktion betont, dass eigene und verpflichtende Compliance-Richtlinien ein wichtiges Instrument sind, um präventiv vorzusorgen und Verstöße künftig frühzeitig aufzudecken und zu unterbinden.
Gleichzeitig müsse den Bürgerinnen und Bürgern verdeutlicht werden, dass der Stadtrat in bestimmten Entscheidungen keine Mitsprache hat. Die Organisationshoheit liegt beim Oberbürgermeister, der die Stadtverwaltung im Inneren selbst gestaltet und organisiert, was man bei gewissen Entscheidungen kritisch hinterfragen muss.
Derzeit orientiert sich die Stadt lediglich an der „Richtlinie zur Verhütung und Bekämpfung von Korruption in der saarländischen Landesverwaltung“ (Amtsblatt des Saarlandes, 17. Januar 2019). Diese ist für Kommunen jedoch lediglich eine Empfehlung und nicht verpflichtend.
.Ebenfalls kritisch zu vermerken ist, dass die Arbeit im Stadtrat durch die Stadtverwaltung erschwert wird: Mandatsträger der FREIEN WÄHLER/FDP erhalten trotz bestehender Rechtsansprüche derzeit keine Auskünfte; Informationen zur NVG werden weder erteilt noch zugänglich gemacht und stattdessen an die Pressestelle der Kreisstadt Neunkirchen oder an die NVG verwiesen.
Weitere Schritte angekündigt
Für die nächste Stadtratssitzung kündigt die Fraktion eine Anfrage zur Aufstellung von Governance und Compliance-Regeln innhalb der Verwaltung und der angegliederten öffentlichen Unternehmen (NVG, KEW, Neunkircher Zoo, GSG ect.) an. Des Weiteren wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, den Antrag zur Aufforderung des NVG-Aufsichtsrats, einen neutralen und parteiunabhängigen Interims-Geschäftsführer zu berufen, auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, will die Fraktion erneut die Kommunalaufsicht einschalten. Separat ging ein Schreiben an den NVG-Aufsichtsrat, mit dem die Fraktion ihre Forderungen unmittelbar an die Mitglieder des Aufsichtsrats richtet.
Scharf kritisiert die Fraktion abschließend die Aussage von Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, wonach Oberbürgermeister Jörg Aumann die NVG-Affäre „im eigenen Rathaus aufklären“ solle. „Wer selbst im Zentrum der Vorwürfe steht, kann nicht zugleich Prüfer und Betroffener sein. Dies erweckt den Eindruck, dass Transparenz verhindert werden soll“, so Posse.
Die FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion betont: Die Skandale haben sowohl dem Amt des Oberbürgermeisters, der Stadtverwaltung als auch der NVG einen immensen Imageschaden zugefügt. Nur eine externe, rechtsstaatliche Aufklärung kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger wiederherstellen. In diesem Zusammenhang begrüßt die Fraktion ausdrücklich, dass rechtsstaatliche Ermittlungen eingeleitet wurden und auch die Kommunalaufsicht die Vorwürfe prüft. Nur so könne eine vollständige und nachvollziehbare Aufklärung gewährleistet werden.
Wir bleiben für euch dran!
