Letzte Stadtratssitzung des Jahres 2024 
Am heutigen Mittwoch, 11.12.2024 tagte der Stadtrat zum letzten Mal für das Jahr 2024. Zu Beginn der Sitzung wurde die Sitzverteilung in den Ausschüssen neu festgelegt, wobei die FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion nun in fünf statt wie bisher vier Ausschüssen vertreten ist.
Ein zentrales Thema der Sitzung war der Grundsatzbeschluss zur geplanten Erweiterung des Outlet-Centers in Zweibrücken, der die Stadtverwaltung ermächtigt alle rechtlichen Mittel zu nutzen, um gegen die Erweiterung vorzugehen. Die FREIE WÄHLER/FDP-Fraktion sprach sich entschieden gegen diesen Beschluss aus „Wir sehen darin eine Verschwendung von Steuergeldern, da wir die Erfolgschancen als gleich null einschätzen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Brandon Lee Posse. Der bereits erfolglose Widerspruch gegen den Zielabweichungsbescheid untermauert diese Bedenken.
Die Fraktion bedauert, dass viele Bürgerinnen und Bürger aus Neunkirchen im Outlet-Center Zweibrücken einkaufen gehen. „Es ist unser Ziel, die Attraktivität unserer Innenstadt zu steigern, damit die Menschen wieder gerne in Neunkirchen einkaufen, wir den Einzelhandel stärken und neue Einzelhandelsunternehmen ansiedeln können“, so Posse weiter.
Bei der Erhöhung des Hebesatz der Grundsteuer A und B enthielt sich unsere Fraktion, stimmte jedoch einer moderaten Erhöhung der Straßenreinigungsgebühr sowie der Abwassergebühr zu. Ein weiterer positiver Beschluss war die Bereitstellung von Mitteln für die Neuanschaffung einer neuen Drehleiter für den Löschbezirk Neunkirchen-Innenstadt. Darüber hinaus stimmten wir auch der Änderung der Sportförderrichtlinie zu, die den Sportvereinen in Neunkirchen zugutekommt.