FREIE WÄHLER Neunkirchen sehen Nachbesserungbedarf beim 5-Punkte-Plan 
Neunkirchen, 10. Oktober 2024 – In einer gestrigen Pressekonferenz hat der saarländische Innenminister einen umfassenden 5-Punkte Plan zur Verbesserung der Sicherheit im Land vorgestellt. Dieser Plan sieht unter anderem vor, dass die Polizei erweiterte Befugnisse erhält, um effektiver auf sicherheitsrelevante Herausforderungen reagieren zu können.
Die FREIEN WÄHLER Neunkirchen begrüßen grundsätzlich die Initiative zur Stärkung der Polizeibefugnisse sowie die Personelle Aufstockung, kritisieren jedoch, dass im Rahmen des Plans keine zusätzlichen Befugnisse für den Kommunalen Ordnungsdienst geschaffen wurden. „Es ist unerlässlich, dass auch der Kommunale Ordnungsdienst über die notwendigen Mittel und Befugnisse verfügt, um in kritischen Situationen angemessen handeln zu können“, so Michael Brenner, stellvertretender Fraktionsvorsitzende der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion Neunkirchen und Kreistagsmitglied.
Ein weiterer Punkt ist die Verbesserung der Ausrüstung für Polizeibeamte. Hierbei wird bemängelt, dass nur die Vollzugspolizei eine bessere Ausrüstung erhält und bislang keine Rechtsgrundlage geschaffen wurde, um auch den Kommunalen Ordnungsdienst besser auszustatten. Die FREIEN WÄHLER fordern daher die Einführung von Bodycams sowie eine umfassende Verbesserung der Ausrüstung, um die Sicherheit des Personals zu erhöhen. „In brenzligen Situationen ist es entscheidend, dass die Mitarbeiter des kommunalen Ordnungsdienst sich selbst schützen können“, betont Brenner.
Die FREIEN WÄHLER Neunkirchen setzen sich weiterhin für eine umfassende Verbesserung des Kommunalen Ordnungsdienstes ein und werden die Entwicklungen in diesem Bereich aufmerksam verfolgen. „Wir sind überzeugt, dass eine Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes nicht nur zur Sicherheit der Mitarbeiter beiträgt, sondern auch das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger erhöht“, so der abschließende Appell.