Transparenz-Antrag der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion Neunkirchen wird abgelehnt 
Neunkirchen, 09. Oktober 2024 – In der heutigen Stadtratssitzung stand ein Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung der FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion Neunkirchen auf der Tagesordnung. In dem Antrag forderte die Fraktion die Veröffentlichung von Sitzungsniederschriften. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage die Ablehnung des Antrages vorgeschlagen und stattdessen empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die Änderung der Geschäftsordnung vorzubringen, sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
Trotz der Argumente der FREIEN WÄHLER, die im Antrag für mehr Transparenz in der kommunalen Politik plädierten, wurde der Antrag von mehreren Fraktionen abgelehnt. Die FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten. Laut der Verwaltung sollen die technischen Voraussetzungen bis Ende des Jahres umgesetzt werden. „Ich hoffe, dass die Veröffentlichung der Sitzungsniederschriften Anfang nächsten Jahres realisiert werden kann“ äußerte sich Brandon Lee Posse, Fraktionsvorsitzender der FREIE WÄHLER Neunkirchen.
Ein weiteres wichtiges Thema der Sitzung war der Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die FREIE WÄHLER Fraktion stimmte den Maßnahmen zur Umsetzung zu. „Grundsätzlich sprechen wir uns für den Ausbau der Ganztagsbetreuung aus. Es wird eine große Herausforderung, die auf die Kreisstadt zukommt. An vier Grundschulen muss ein Konzept erarbeitet werden, um zu sehen, wie das Ganztagsangebot umgesetzt werden kann“ so Posse. Er führte fort „Es ist von großer Bedeutung, dass die Planungen für den Anbau und Ausbau an der Grundschule am Steinwald und in Wellesweiler sehr zeitnah in Angriff genommen werden. Zudem ist es nicht mit mehr Plätzen getan, denn es braucht auch Personal, das zurzeit überall fehlt und schwer zu finden ist. Der Bund gibt den Kommunen immer mehr Aufgaben, und die Kosten bleiben meist trotz klammer Kasse an den Kommunen hängen.“
Ein positives Signal gab es auch beim Thema Mehrgenerationenspielplatz im Wagwiesental. Die FREIE WÄHLER Fraktion freut sich, dass nach ihrer Anregung, dass ein barrierefreies Spielgerät bei den Planungen des Mehrgenerationsspielplatz nicht berücksichtigt wurde, nun nachträglich ein inklusives Spielgerät auf dem Mehrgenerationenspielplatz eingeplant wurde.
Die FREIE WÄHLER Stadtratsfraktion bleibt weiterhin engagiert, um die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu vertreten und die Lebensqualität in unserer Stadt zu verbessern.