{"id":899,"date":"2023-04-13T18:00:30","date_gmt":"2023-04-13T18:00:30","guid":{"rendered":"https:\/\/fw-nk.de\/?p=899"},"modified":"2023-11-07T20:45:12","modified_gmt":"2023-11-07T20:45:12","slug":"verbesserung-der-innenstaedtischen-sicherheit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fw-nk.de\/index.php\/2023\/04\/13\/verbesserung-der-innenstaedtischen-sicherheit\/","title":{"rendered":"Verbesserung der innenst\u00e4dtischen Sicherheit"},"content":{"rendered":"
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Freie W\u00e4hler Neunkirchen<\/span> fordern sofortiges Handeln bei der Verbesserung der innenst\u00e4dtischen Sicherheit<\/strong> \"Freie<\/div>\n
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Bereits zum dritten Mal in diesem Jahr kam es am vergangenen Freitagabend, 21.04.2023 am L\u00fcbbener-Platz erneut zu einer k\u00f6rperlichen Auseinandersetzung. Die Freien W\u00e4hler Neunkirchen bem\u00e4ngeln massiv die Sicherheitslage der Innenstadt, besonders in den Abendstunden. Weder die Stadtverwaltung Neunkirchen noch der Kriminalit\u00e4tsbeirat und schon gar nicht der Innenminister Reinhold Jost haben die immer lauter werdenden Sorgen der B\u00fcrger ernst genommen. Diese Sorge dr\u00fcckte ein erst k\u00fcrzlich verfasster offener Brief des Vorsitzenden des Neunkircher Verkehrsvereins J\u00f6rg Welter an den Innenminister Jost aus. Dieser Brief blieb jedoch vom Innenministerium unbeantwortet. Es zeugt von Desinteresse, dass dieser besorgte Brief unbeantwortet blieb. Die Vorkommnisse in der Neunkircher Innenstadt, besonders auf dem L\u00fcbbener-Platz, wurden sogar heruntergespielt und als subjektiver Eindruck dargestellt, die nicht zur Beunruhigung f\u00fchren sollten.<\/div>\n<\/div>\n
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Mit diesen Beschwichtigungen MUSS nun Schluss sein. Als Freie W\u00e4hler Neunkirchen sowie im Namen der besorgten B\u00fcrger fordern wir an den Oberb\u00fcrgermeister J\u00f6rg Aumann, den Innenminister Reinhold Jost sowie den kommunalen Kriminalit\u00e4tsbeirat dazu auf; Schaffen Sie endlich SOFORT ein durchgreifendes Sicherheitskonzept f\u00fcr die Neunkircher Innenstadt! Weiter fordern wir eine st\u00e4ndig pr\u00e4sente Polizeistreife t\u00e4glich zwischen 18-24 Uhr im Bereich L\u00fcbbener-Platz sowie in den Fu\u00dfg\u00e4ngerzonen. Platz- sowie Zufahrtsverbote in diesem Bereich m\u00fcssen konsequent durchgesetzt und geahndet werden. Au\u00dferdem muss nach der H\u00e4ufung von k\u00f6rperlichen Auseinandersetzungen in der Neunkircher Innenstadt der Kriminalit\u00e4tsbeirat sofort einberufen werden.<\/div>\n<\/div>\n
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Schwerpunkt laut der bestehenden Sicherheitspartnerschaft, vereinbart und unterzeichnet am Dienstag, 31. Januar 2017 durch den damaligen Innenminister Klaus Bouillon und dem damaligen Oberb\u00fcrgermeister J\u00fcrgen Fried, ist Zitat: \u201edie Verpflichtung beider Partner, ein abgestimmtes Konzept zur Video\u00fcberwachung und -beobachtung zu entwickeln, in dem m\u00f6gliche Gefahrenschwerpunkte in Form gef\u00e4hrlicher und gef\u00e4hrdeter Orte auf Grundlage der Vorgaben des Saarl\u00e4ndischen Polizeigesetzes durch die Vollzugspolizei mit Bildtechnik identifiziert und \u00fcberwacht werden k\u00f6nnen.\u201c Zitat Ende.<\/div>\n<\/div>\n
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Zitat: \u201eDie pr\u00e4ventiven Ma\u00dfnahmen konzentrieren sich dabei vornehmlich auf die Bereiche: \u201eJugendliche und Alkoholkonsum\u201c, \u201eVandalismus im \u00f6ffentlichen Raum\u201c, \u201eProblemstellungen mit Migrationshintergr\u00fcnden\u201c sowie \u201esonstige St\u00f6rungen der \u00f6ffentlichen Sicherheit und Ordnung\u201c. Ziel des Konzeptes ist die Verbesserung des interkulturellen Zusammenlebens der Bev\u00f6lkerung durch proaktive Kontaktaufnahme der Polizei.\u201c Zitat Ende.<\/div>\n<\/div>\n
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In Hinblick der oben genannten Sicherheitspartnerschaft fordern wir abschlie\u00dfend, dass sowohl die Kommune als auch das Innenministerium sich an die Vereinbarungen der Sicherheitspartnerschaft h\u00e4lt. Deshalb muss schnellstm\u00f6glich die Vereinbarung \u00fcber eine Entwicklung eines abgestimmten Konzeptes zur Video\u00fcberwachung und -beobachtung schwerpunktm\u00e4\u00dfig f\u00fcr den HotSpot L\u00fcbbener-Platz umgesetzt werden. Auch sollte der Innenminister aufgrund der aktuellen Vorkommnisse einer gemeinsamen City-Wache im Bereich Stummplatz zustimmen.<\/div>\n<\/div>\n
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Wir behalten uns vor, dies zu beobachten und die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber zu informieren. Sollte sich bis Ablauf der Wahlperiode des Stadtrates nichts in punkto Sicherheit und Ordnung verbessern, dann werden wir uns als Freie W\u00e4hler Neunkirchen dem Thema annehmen und uns beim Wahlkampf im n\u00e4chsten Jahr f\u00fcr eine Verbesserung der innerst\u00e4dtischen Sicherheit stark machen.<\/div>\n<\/div>\n
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Die Freien W\u00e4hler werden auch weiterhin das Gespr\u00e4ch mit den B\u00fcrgern und Gewerbetreibenden suchen.<\/div>\n
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Der Vorsstand<\/div>\n
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