{"id":365,"date":"2020-01-19T17:56:04","date_gmt":"2020-01-19T17:56:04","guid":{"rendered":"https:\/\/fw-nk.de\/?p=365"},"modified":"2023-10-20T13:45:02","modified_gmt":"2023-10-20T13:45:02","slug":"freie-waehler-neunkirchen-fragen-an-sicherheit-in-neunkirchen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fw-nk.de\/index.php\/2020\/01\/19\/freie-waehler-neunkirchen-fragen-an-sicherheit-in-neunkirchen\/","title":{"rendered":"Freie W\u00e4hler Neunkirchen fragen an: Sicherheit in Neunkirchen"},"content":{"rendered":"

Fragenkatalog an Orts und Vollzugspolizei \"Freie
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Als Verein Freie W\u00e4hler Neunkirchen verfolgen wir mit gro\u00dfem Interesse die Thematik \u201cSicherheit in der Neunkircher Innenstadt\u201c. Die Freien W\u00e4hler haben aus diesem Anlass eine Anfrage mit einem Fragenkatalog an das Ordnungsamt sowie an die Polizeiinspektion Neunkirchen gestellt. Der Leiter des Ordnungsamtes Holger Janes hat in Abstimmung mit der Polizeiinspektion Neunkirchen die Fragen beantwortet. Den Fragenkatalog mit den Antworten m\u00f6chten wir ihnen nicht enthalten.<\/p>\n

1. Frage:<\/strong> Konzept zur Video\u00fcberwachung (Bestand der Sicherheitspartnerschaft vom 31. Januar 2017 \u2013 Wurde bereits ein Video\u00fcberwachungskonzept von der Polizei und der Verwaltung ausgearbeitet? Falls ja, wann und wo wird dies angewandt?<\/p>\n

Antwort:<\/strong> Das Saarl\u00e4ndische Polizeigesetz l\u00e4sst Video\u00fcberwachung nur zu an sogenannten Kriminalit\u00e4tsschwerpunkten. Solche wurden durch das Landespolizeipr\u00e4sidium nach Auswertung des Kriminalit\u00e4tslagebildes ausschlie\u00dflich in der Landeshauptstadt (Vorplatz des Hauptbahnhofes sowie Umfeld der Johanneskirche) festgestellt. Ausschlie\u00dflich dort befindet sich entsprechende \u00dcberwachungstechnik derzeit im Aufbau.<\/p>\n

2. Frage:<\/strong> Gemeinsame Streifeng\u00e4nge von Vollzugs- und Ordnungsbeamten \u2013Hat es bereits gemeinsame Streifeng\u00e4nge von Vollzugs- und Ordnungsbeamten gegeben?<\/p>\n

Antwort:<\/strong> Seit Jahren werden regelm\u00e4\u00dfig gemischte Streifeng\u00e4nge in der Innenstadt von Neunkirchen durch Kr\u00e4fte der Polizeiinspektion Neunkirchen sowie des Kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

3. Frage:<\/strong> Polizeipr\u00e4senz in der Innenstadt \u2013 Gibt es Fu\u00dfstreifen von der Vollzugspolizei?<\/p>\n

Antwort:<\/strong> Seit M\u00e4rz 2017 f\u00fchrt die Polizeiinspektion Neunkirchen regelm\u00e4\u00dfig Fu\u00dfstreifen im innerst\u00e4dtischen Bereich im Rahmen des sogenannten Hot-Spot-Konzeptes durch. Bislang sind 410 dokumentierte Streifeng\u00e4nge erfolgt.<\/p>\n

4. Frage:<\/strong> Weitere und intensivere Kontrollen an Hot Spots (L\u00fcbbener Platz, Postpark) Wie sieht es da zuk\u00fcnftig mit \u00e4hnlichen Kontrollen an den sogenannten Hot Spots aus?<\/p>\n

Antwort:<\/strong> Siehe Ziff. 3. Sowohl der Postpark als auch der L\u00fcbbener Platz sind Teil des Hot-Spot Konzeptes. Dar\u00fcber hinaus fanden in den vergangenen Jahren f\u00fcnf sogenannte Brennpunktkontrollen an den beschriebenen \u00d6rtlichkeiten statt.<\/p>\n

5. Frage:<\/strong> Gewerbekontrollen (Einhaltung des Jugendschutzgesetzes, Versto\u00df des Nichtrauchergesetzes, Versto\u00df gegen illegale Gl\u00fccksspiele sowie Kontrollen von Shisha-Bars u.a. Einhaltung CO Gehalt, Einhaltung der Auflagen) \u2013 Gab es bereits solche Kontrollen? Sind k\u00fcnftig vermehrte Kontrollen von Shisha-Bars wie beispielsweise u. a. in Homburg und Saarbr\u00fccken vorgesehen?<\/p>\n

Antwort:<\/strong> Entsprechende Kontrollen werden auch im Bereich der Kreisstadt Neunkirchen regelm\u00e4\u00dfig durch die jeweils zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden durchgef\u00fchrt.<\/p>\n

6. Frage:<\/strong> Zwischenbilanz des Sicherheitspaktes vom 31.01.17 zwischen Polizei Neunkirchen und Ordnungsamt \u2013Was sind die bisherigen Ergebnisse dieser Sicherheitspartnerschaft?<\/p>\n

Antwort:<\/strong> Wie in der Saarbr\u00fccker Zeitung, Ausgabe Neunkirchen, vom 01.08.2019 unter dem Titel \u201eWeniger Straftaten im Landkreis\u201c durch den stellvertretenden Leiter der Polizeiinspektion Neunkirchen zutreffend ausgedr\u00fcckt, ist es gelungen, \u201eim hoch sensiblen Bereich der Innenstadt f\u00fcr einen R\u00fcckgang der Straftaten\u201c zu sorgen. \u201eDas Hot-Spot-Konzept der PI Neunkirchen, mit Fu\u00dfstreifen verst\u00e4rkt Pr\u00e4senz zu zeigen \u2013 bislang gab es 410 Streifeng\u00e4nge seit M\u00e4rz 2017 \u2013 und noch mehr Zeit in Pr\u00e4vention zu investieren, zeige Wirkung. Au\u00dferdem lobt Berg ausdr\u00fccklich die Zusammenarbeit mit der Citywache der Stadt Neunkirchen. Die Sicherheit auf \u00f6ffentlichen Stra\u00dfen und Pl\u00e4tzen habe sich verbessert.\u201c Um eine bessere Kontrolldichte zu erreichen, wurde der Kommunale Ordnungsdienst im Herbst 2019 um 50% auf jetzt zw\u00f6lf Mitarbeiter\/-innen aufgestockt.<\/p>\n

7. Frage:<\/strong> Zwischenbilanz der Ordnungspartnerschaft vom 29.05.15 zwischen Bundespolizei, Polizei Neunkirchen, Ordnungsamt und DB. \u2013 Wie gestaltete sich bisher die Zusammenarbeit und was sind die bisherigen Ergebnisse?<\/p>\n

Antwort:<\/strong> F\u00fcr jeden Bahnkunden erkennbar hat sich die Sauberkeit im Bahnhofsgeb\u00e4ude deutlich verbessert. Durch die beteiligten Akteure ist eine wiederholte, zu unterschiedlichen Tageszeiten erfolgende Bestreifung gew\u00e4hrleistet. Festgestellte Verunreinigungen und Graffiti werden kurzfristig durch DB Station&Service beseitigt. Die Zusammenarbeit zwischen der zust\u00e4ndigen Bundespolizei sowie der Polizeiinspektion Neunkirchen ist eng verzahnt und l\u00e4uft reibungslos.<\/p>\n

Freie W\u00e4hler Neunkichen
\nBrandon Lee Posse
\n1. Vorsitzender<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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