{"id":1371,"date":"2025-08-31T13:10:06","date_gmt":"2025-08-31T13:10:06","guid":{"rendered":"https:\/\/fw-nk.de\/?p=1371"},"modified":"2025-09-08T13:15:55","modified_gmt":"2025-09-08T13:15:55","slug":"freie-waehler-fdp-fraktion-setzen-aufklaerungsarbeit-for","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fw-nk.de\/index.php\/2025\/08\/31\/freie-waehler-fdp-fraktion-setzen-aufklaerungsarbeit-for\/","title":{"rendered":"FREIE W\u00c4HLER\/FDP-Fraktion setzen Aufkl\u00e4rungsarbeit for"},"content":{"rendered":"

Klare Antworten gefordert<\/span><\/strong><\/p>\n

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Neunkirchen, 31.08.2025 \u2013 Die FREIE W\u00c4HLER\/FDP-Stadtratsfraktion setzt ihre Bem\u00fchungen fort, die im Zusammenhang mit der Neunkircher Verkehrsgesellschaft (NVG) erhobenen Vorw\u00fcrfe \u2013 darunter m\u00f6gliche Vorteilsnahmen, illegale Parteispenden und Wahlmanipulation \u2013 konsequent und transparent aufzukl\u00e4ren. Als Opposition im Neunkircher Stadtrat sind wir gegen populistische Forderungen und legen stattdessen gro\u00dfen Wert auf aktives, faktenbasiertes Vorgehen zur Kl\u00e4rung der Anschuldigungen.<\/div>\n<\/div>\n
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Bereits am 17. August hatte die Fraktion die Kommunalaufsicht eingeschaltet, um eine umfassende Pr\u00fcfung der bekannt gewordenen Vorw\u00fcrfe sowie m\u00f6gliche personelle Konsequenzen einzuleiten. F\u00fcr die kommende Stadtratssitzung hat die Fraktion zwei Antr\u00e4ge eingebracht und wird zus\u00e4tzlich einen umfangreichen 47-Punkte-Fragekatalog an Oberb\u00fcrgermeister J\u00f6rg Aumann sowie die NVG richten. Derzeit arbeitet die Fraktion noch an der Erstellung eines Forderungskatalog, das der Stadtverwaltung vorgelegt werden soll. Ziel ist es, Transparenz und klare Verantwortlichkeiten sicherzustellen.<\/div>\n<\/div>\n
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\u2022 Antrag 1: Bestellung eines neutralen, parteiunabh\u00e4ngigen Interims-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrers f\u00fcr die NVG.<\/div>\n
\u2022 Antrag 2: Einf\u00fchrung verbindlicher Compliance-Richtlinien f\u00fcr Stadtverwaltung und st\u00e4dtische Gesellschaften.<\/div>\n
Beide Antr\u00e4ge wurden jedoch von der Stadtverwaltung mit der Begr\u00fcndung zur\u00fcckgewiesen, der Stadtrat sei hierf\u00fcr nicht zust\u00e4ndig.<\/div>\n<\/div>\n
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Die FREIE W\u00c4HLER\/FDP-Fraktion h\u00e4lt dem entgegen: \u201eEs ist nicht nachvollziehbar, dass der Stadtrat bei der Einf\u00fchrung eigener Compliance-Regeln au\u00dfen vor bleibt. Gerade nach den schwerwiegenden Vorw\u00fcrfen gegen den Oberb\u00fcrgermeister und leitende Verwaltungsmitarbeiter ist ein Mitspracherecht des Rates von gro\u00dfer Bedeutung\u201c, erkl\u00e4rt der Fraktionsvorsitzende Brandon Lee Posse.<\/div>\n<\/div>\n
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Die Fraktion betont, dass eigene und verpflichtende Compliance-Richtlinien ein wichtiges Instrument sind, um pr\u00e4ventiv vorzusorgen und Verst\u00f6\u00dfe k\u00fcnftig fr\u00fchzeitig aufzudecken und zu unterbinden.<\/div>\n
Gleichzeitig m\u00fcsse den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern verdeutlicht werden, dass der Stadtrat in bestimmten Entscheidungen keine Mitsprache hat. Die Organisationshoheit liegt beim Oberb\u00fcrgermeister, der die Stadtverwaltung im Inneren selbst gestaltet und organisiert, was man bei gewissen Entscheidungen kritisch hinterfragen muss.<\/div>\n<\/div>\n
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Derzeit orientiert sich die Stadt lediglich an der \u201eRichtlinie zur Verh\u00fctung und Bek\u00e4mpfung von Korruption in der saarl\u00e4ndischen Landesverwaltung\u201c (Amtsblatt des Saarlandes, 17. Januar 2019). Diese ist f\u00fcr Kommunen jedoch lediglich eine Empfehlung und nicht verpflichtend.<\/div>\n<\/div>\n
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.Ebenfalls kritisch zu vermerken ist, dass die Arbeit im Stadtrat durch die Stadtverwaltung erschwert wird: Mandatstr\u00e4ger der FREIEN W\u00c4HLER\/FDP erhalten trotz bestehender Rechtsanspr\u00fcche derzeit keine Ausk\u00fcnfte; Informationen zur NVG werden weder erteilt noch zug\u00e4nglich gemacht und stattdessen an die Pressestelle der Kreisstadt Neunkirchen oder an die NVG verwiesen.<\/div>\n
Weitere Schritte angek\u00fcndig<\/strong>t<\/div>\n<\/div>\n
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F\u00fcr die n\u00e4chste Stadtratssitzung k\u00fcndigt die Fraktion eine Anfrage zur Aufstellung von Governance und Compliance-Regeln innhalb der Verwaltung und der angegliederten \u00f6ffentlichen Unternehmen (NVG, KEW, Neunkircher Zoo, GSG ect.) an. Des Weiteren wurde die Stadtverwaltung aufgefordert, den Antrag zur Aufforderung des NVG-Aufsichtsrats, einen neutralen und parteiunabh\u00e4ngigen Interims-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer zu berufen, auf die Tagesordnung zu setzen. Sollte der Antrag nicht auf die Tagesordnung gesetzt werden, will die Fraktion erneut die Kommunalaufsicht einschalten. Separat ging ein Schreiben an den NVG-Aufsichtsrat, mit dem die Fraktion ihre Forderungen unmittelbar an die Mitglieder des Aufsichtsrats richtet.<\/div>\n<\/div>\n
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Scharf kritisiert die Fraktion abschlie\u00dfend die Aussage von Ministerpr\u00e4sidentin Anke Rehlinger, wonach Oberb\u00fcrgermeister J\u00f6rg Aumann die NVG-Aff\u00e4re \u201eim eigenen Rathaus aufkl\u00e4ren\u201c solle. \u201eWer selbst im Zentrum der Vorw\u00fcrfe steht, kann nicht zugleich Pr\u00fcfer und Betroffener sein. Dies erweckt den Eindruck, dass Transparenz verhindert werden soll\u201c, so Posse.<\/div>\n
Die FREIE W\u00c4HLER\/FDP-Fraktion betont: Die Skandale haben sowohl dem Amt des Oberb\u00fcrgermeisters, der Stadtverwaltung als auch der NVG einen immensen Imageschaden zugef\u00fcgt. Nur eine externe, rechtsstaatliche Aufkl\u00e4rung kann das Vertrauen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger wiederherstellen. In diesem Zusammenhang begr\u00fc\u00dft die Fraktion ausdr\u00fccklich, dass rechtsstaatliche Ermittlungen eingeleitet wurden und auch die Kommunalaufsicht die Vorw\u00fcrfe pr\u00fcft. Nur so k\u00f6nne eine vollst\u00e4ndige und nachvollziehbare Aufkl\u00e4rung gew\u00e4hrleistet werden.<\/div>\n<\/div>\n
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Wir bleiben f\u00fcr euch dran!<\/div>\n<\/div>\n
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