{"id":1343,"date":"2024-11-14T13:44:57","date_gmt":"2024-11-14T13:44:57","guid":{"rendered":"https:\/\/fw-nk.de\/?p=1343"},"modified":"2024-11-15T13:51:16","modified_gmt":"2024-11-15T13:51:16","slug":"neues-aus-dem-stadtrat-sitzung-vom-13-11-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fw-nk.de\/index.php\/2024\/11\/14\/neues-aus-dem-stadtrat-sitzung-vom-13-11-2024\/","title":{"rendered":"Neues aus dem Stadtrat: Sitzung vom 13.11.2024"},"content":{"rendered":"
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Mehrere wichtige Themen standen auf der Agenda \"Neues
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In der heutigen Stadtratsitzung standen mehrere wichtige Themen auf der Agenda. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde bekannt gegeben, dass unsere Fraktion gemeinsam mit dem fraktionslosen FDP-Ratsmitglied Gernot Scheerer am 06. November 2024 eine Fraktionsgemeinschaft gebildet wurde.<\/div>\n<\/div>\n
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Ein Thema in der Stadtratsitzung war die Gr\u00fcndung einer Tochtergesellschaft ARGE Solar e.V. Die FREIE W\u00c4HLER\/FDP Stadtratsfraktion hat diese Initiative abgelehnt, da bef\u00fcrchtet wird, dass eine solche Gesellschaft zu einer unzul\u00e4ssigen Beeinflussung des Landes f\u00fchren k\u00f6nnte. \u201eWir m\u00fcssen sicherstellen, dass die ARGE Solar nicht politisch von der Landespolitik beeinflusst wird“, so das Fraktionsmitglied Gernot Scheerer in seiner Erkl\u00e4rung.<\/div>\n<\/div>\n
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Des Weiteren stand die \u00c4nderung der Vergn\u00fcgungssteuersatzung auf der Tagesordnung. Hier brachte die FREIE W\u00c4HLER\/FDP Fraktion einen \u00c4nderungsantrag zur Vergn\u00fcgungssteuersatzung ein. Der Antrag sah vor, dass die Regelungen ausschlie\u00dflich f\u00fcr Spielhallen gelten sollten. Die Fraktion wies darauf hin, dass Gastronomen und Wirte als Gesamtschuldner haften und somit einer finanziellen Belastung ausgesetzt sind. Leider wurde dieser \u00c4nderungsantrag mehrheitlich von allen Stadtratsfraktionen abgelehnt. Unsere Fraktion stimmte gegen den von der Stadtverwaltung vorgelegte \u00c4nderungsentwurf zur Vergn\u00fcgungssteuersatzung.<\/div>\n<\/div>\n
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Ein weiteres Thema war die \u00c4nderung des Standortkonzeptes f\u00fcr Altkleidercontainer in Neunkirchen. Die Verwaltung plante eine Verdopplung der Anzahl an Kleidercontainern an mehreren Standorten, obwohl sie dem skeptisch gegen\u00fcbersteht. Die FREIE W\u00c4HLER\/FPD Fraktion enthielt sich bei diesem Vorschlag, da sie aktuell keinen weiteren Bedarf von zus\u00e4tzlichen Kleidercontainern sieht. Zudem wird sich aus Sicht unserer Fraktion die Sauberkeit an den Containerstandorten nicht verbessern, sondern eher verschlechtern.<\/div>\n<\/div>\n
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Dar\u00fcber hinaus haben wir im Stadtrat unter anderem Folgendes besprochen:<\/div>\n<\/div>\n
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\"\ud83d\udfe0\"<\/span>\u00d6ffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Zusammenarbeit im Bereich Schul-IT<\/div>\n
\"\ud83d\udfe0\"<\/span>Wirtschaftsplan Entsorgungsverband Saar (EVS) 2025 mit Festsetzung der Abfallgeb\u00fchren 2025 und des einheitlichen Verbandsbeitrags<\/div>\n
\"\ud83d\udfe0\"<\/span>Neufassung der Satzung \u00fcber Erlaubnisse und Geb\u00fchren f\u00fcr Sondernutzungen an \u00f6ffentlichen Verkehrsfl\u00e4chen<\/div>\n
\"\ud83d\udfe0\"<\/span>L\u00e4rmaktionsplanung 2024<\/div>\n
\"\ud83d\udfe0\"<\/span>Vereinbarung mit dem FNZ \u00fcber den Betrieb und die Unterhaltung des Offenen Treffs in der Vogelstra\u00dfe<\/div>\n<\/div>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Mehrere wichtige Themen standen auf der Agenda In der heutigen Stadtratsitzung standen mehrere wichtige Themen auf der Agenda. Vor Eintritt in die Tagesordnung wurde bekannt […]<\/a><\/p>\n