{"id":1332,"date":"2024-10-09T11:43:09","date_gmt":"2024-10-09T11:43:09","guid":{"rendered":"https:\/\/fw-nk.de\/?p=1332"},"modified":"2024-10-12T17:54:02","modified_gmt":"2024-10-12T17:54:02","slug":"neues-aus-dem-stadtrat","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fw-nk.de\/index.php\/2024\/10\/09\/neues-aus-dem-stadtrat\/","title":{"rendered":"Neues aus dem Stadtrat"},"content":{"rendered":"

Transparenz-Antrag der FREIE W\u00c4HLER Stadtratsfraktion Neunkirchen wird abgelehnt \"Neues
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Neunkirchen, 09. Oktober 2024 \u2013 In der heutigen Stadtratssitzung stand ein Antrag auf \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung der FREIE W\u00c4HLER Stadtratsfraktion Neunkirchen auf der Tagesordnung. In dem Antrag forderte die Fraktion die Ver\u00f6ffentlichung von Sitzungsniederschriften. Die Stadtverwaltung hatte in ihrer Beschlussvorlage die Ablehnung des Antrages vorgeschlagen und stattdessen empfohlen, die Verwaltung zu beauftragen, die \u00c4nderung der Gesch\u00e4ftsordnung vorzubringen, sobald die technischen Voraussetzungen gegeben sind.
\nTrotz der Argumente der FREIEN W\u00c4HLER, die im Antrag f\u00fcr mehr Transparenz in der kommunalen Politik pl\u00e4dierten, wurde der Antrag von mehreren Fraktionen abgelehnt. Die FREIE W\u00c4HLER Stadtratsfraktion hat sich bei dieser Abstimmung enthalten. Laut der Verwaltung sollen die technischen Voraussetzungen bis Ende des Jahres umgesetzt werden. \u201eIch hoffe, dass die Ver\u00f6ffentlichung der Sitzungsniederschriften Anfang n\u00e4chsten Jahres realisiert werden kann\u201c \u00e4u\u00dferte sich Brandon Lee Posse, Fraktionsvorsitzender der FREIE W\u00c4HLER Neunkirchen.
\nEin weiteres wichtiges Thema der Sitzung war der Rechtanspruch auf Ganztagsbetreuung. Die FREIE W\u00c4HLER Fraktion stimmte den Ma\u00dfnahmen zur Umsetzung zu. \u201eGrunds\u00e4tzlich sprechen wir uns f\u00fcr den Ausbau der Ganztagsbetreuung aus. Es wird eine gro\u00dfe Herausforderung, die auf die Kreisstadt zukommt. An vier Grundschulen muss ein Konzept erarbeitet werden, um zu sehen, wie das Ganztagsangebot umgesetzt werden kann\u201c so Posse. Er f\u00fchrte fort \u201eEs ist von gro\u00dfer Bedeutung, dass die Planungen f\u00fcr den Anbau und Ausbau an der Grundschule am Steinwald und in Wellesweiler sehr zeitnah in Angriff genommen werden. Zudem ist es nicht mit mehr Pl\u00e4tzen getan, denn es braucht auch Personal, das zurzeit \u00fcberall fehlt und schwer zu finden ist. Der Bund gibt den Kommunen immer mehr Aufgaben, und die Kosten bleiben meist trotz klammer Kasse an den Kommunen h\u00e4ngen.\u201c
\nEin positives Signal gab es auch beim Thema Mehrgenerationenspielplatz im Wagwiesental. Die FREIE W\u00c4HLER Fraktion freut sich, dass nach ihrer Anregung, dass ein barrierefreies Spielger\u00e4t bei den Planungen des Mehrgenerationsspielplatz nicht ber\u00fccksichtigt wurde, nun nachtr\u00e4glich ein inklusives Spielger\u00e4t auf dem Mehrgenerationenspielplatz eingeplant wurde.
\nDie FREIE W\u00c4HLER Stadtratsfraktion bleibt weiterhin engagiert, um die Interessen der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zu vertreten und die Lebensqualit\u00e4t in unserer Stadt zu verbessern.<\/p>\n

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