{"id":1172,"date":"2024-03-10T10:23:32","date_gmt":"2024-03-10T10:23:32","guid":{"rendered":"https:\/\/fw-nk.de\/?p=1172"},"modified":"2024-03-11T10:26:45","modified_gmt":"2024-03-11T10:26:45","slug":"koerperlich-eingeschraenkte-buerger-von-demokratie-ausgeschlossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/fw-nk.de\/index.php\/2024\/03\/10\/koerperlich-eingeschraenkte-buerger-von-demokratie-ausgeschlossen\/","title":{"rendered":"K\u00f6rperlich eingeschr\u00e4nkte B\u00fcrger von Demokratie ausgeschlossen"},"content":{"rendered":"
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FREIE W\u00c4HLER sehen dringenden Handlungsbedarf \"K\u00f6rperlich
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Neunkirchen. Die FREIEN W\u00c4HLER Neunkirchen fordern eine Reformierung des kommunalen Wahlgesetzes, um die demokratische Partizipation auf kommunaler Ebene zu verbessern. Derzeit werden Kleinparteien und W\u00e4hlergemeinschaften bei Kommunalwahlen benachteiligt. W\u00e4hrend bei Landtags-, Bundestags- sowie Europawahlen Parteien und W\u00e4hlergemeinschaften eigenst\u00e4ndig Unterschriften f\u00fcr die Zulassung des Wahlvorschlages sammeln k\u00f6nnen, m\u00fcssen bei Kommunalwahlen die Unterschriften per Amtseintrag auf den Rath\u00e4usern und Landrats\u00e4mter get\u00e4tigt werden. Dieser Vorgang ist aus Sicht der FREIEN W\u00c4HLER Neunkirchen f\u00fcr Kleinparteien und W\u00e4hlergemeinschaften, die bei der letzten Kommunalwahl oder Landtagswahl keinen Sitz errungen haben, ein gravierender Einschnitt in ihrer politischen Bet\u00e4tigung.<\/div>\n<\/div>\n
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Zudem werden k\u00f6rperlich eingeschr\u00e4nkte Menschen, die nicht die M\u00f6glichkeit haben, sich au\u00dferhalb ihres h\u00e4uslichen Umfelds oder einer Pflegeeinrichtung zu bewegen, daran gehindert, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch zu machen. Es gibt keine L\u00f6sung f\u00fcr B\u00fcrger, denen es nicht zuzumuten ist, auf das Rathaus zu gehen, um die Unterst\u00fctzungsunterschrift abzugeben. Das kommunale Wahlgesetz und die kommunale Wahlordnung legen fest, dass eine Unterschriftenleistung in den R\u00e4umlichkeiten der jeweiligen Gemeinde vorgeschrieben ist.<\/div>\n<\/div>\n
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\u201eDie im Grundgesetz vorgeschriebene Chancengleichheit ist damit nicht ausreichend gegeben. Viele B\u00fcrger haben nicht die M\u00f6glichkeit aufgrund k\u00f6rperlicher Einschr\u00e4nkung oder wegen den Arbeitszeiten auf dem Rathaus zu unterschreiben. Der Amtseintrag bei Kommunalwahlen sollte durch die klassische Unterschriftensammlung wie bei der Landtags-, Bundestags- und Europawahl ersetzt werden. Des Weiteren sollte die Landesregierung die M\u00f6glichkeit schaffen, sich digital an demokratischen Prozessen beteiligen zu k\u00f6nnen.\u201c So der Vorsitzende und Spitzenkandidat der FREIEN W\u00c4HLER Neunkirchen f\u00fcr den Stadtrat, Brandon Lee Posse. In vielen Bundesl\u00e4ndern gibt es bereits die Regelung, dass auch bei Kommunalwahlen Wahlbewerber eigenst\u00e4ndig Unterst\u00fctzungsunterschriften sammeln k\u00f6nnen. Die FREIEN W\u00c4HLER bekamen auch einige Beschwerden aus der B\u00fcrgerschaft, dass das Rathaus in Neunkirchen am vergangenen Samstag nicht zug\u00e4nglich war, da die T\u00fcr zum Rathaus verschlossen war. Die T\u00fcr wurde erst ge\u00f6ffnet, nachdem die B\u00fcrger l\u00e4ngere Zeit an der T\u00fcr ger\u00fcttelt haben. \u201eDie B\u00fcrger wollten eigentlich schon direkt unseren Wahlvorschlag am Infostand mit ihrer Unterschrift unterst\u00fctzen, jedoch werden sie unn\u00f6tig geg\u00e4ngelt aufs Rathaus zu gehen. Die St\u00e4dte und Gemeinden sollen ein Ort sein, an dem die Demokratie gelebt wird \u201c so abschlie\u00dfend Posse.<\/div>\n<\/div>\n
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